Aktuelle Pressemeldungen der MIT-Hamburg

23 Januar 2012

Schlappe für die SPD: Bundesverfassungsgericht bestätigt Privatisierung des Maßregelvollzugs

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Privatisierung des Maßregelvollzugs als richtig und verfassungsgemäß bestätigte, erklärt Hjalmar Stemmann, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Das Urteil macht deutlich: Die SPD wäre gut beraten, Verfassungsfragen besser dem zuständigen Gericht zu überlassen. Die damaligen Unterstellungen des heutigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Dressel und der Senatorin Schiedek sind unverschämt – und wie sich jetzt herausgestellt hat – auch völlig haltlos.

Es ist schon verwunderlich, wie wandelbar die SPD ist. Vor genau zwei Jahren warf sie dem CDU-Senat durch die Einführung der Privatisierung des Maßregelvollzugs schwere Eingriffe in das Grundrecht vor. In einer Pressemitteilung titelte sie, dass der Maßregelvollzug verfassungswidrig sei und man die Fehler des Senats korrigieren müsse. Heute hingegen begrüßen Fraktion und Senatorin das Urteil des Gerichts. Dieser Sinneswandel ist wirklich äußerst bemerkenswert.“

Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18.01.2012 über den mit der Hamburger Praxis vergleichbaren Maßregelvollzug in Hessen klargestellt, dass eine private Betreuung von Patienten des Maßregelvollzuges nicht gegen Grundrechte verstößt.



Für Rückfragen
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
0172-4394281

11. Januar 2012

Europäische Staatsschuldenkrise
Dr. Schlarmann appelliert: Reformen nicht nur von Krisenländern fordern, sondern auch in Deutschland umsetzen

Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, ruft angesichts der Staatsschuldenkrise in Europa auf, wirtschaftspolitische Reformen nicht nur von den Krisenländern zu fordern, sondern auch in Deutschland dringend notwendige Reformschritte einzuleiten. Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seien auch in der Bundesrepublik das Gebot der Stunde. „Was den europäischen Krisenländern empfohlen wird, muss auch in Deutschland umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Deutschland aufgrund seiner vermeintlich starken Stellung innerhalb der Eurozone vor fremden Türen kehrt, ohne auch das eigene Haus zu bestellen“, sagt Dr. Schlarmann. Die Bundesregierung habe die Pflicht, entsprechende Lehren aus der Schuldenkrise in Europa zu ziehen und der Sanierung des Bundeshaushalts mehr Priorität einzuräumen.

Dr. Schlarmann bemängelt, dass in Deutschland keine ernsthafte öffentliche Debatte über die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geführt wird. Dabei bestünde auch in Deutschland ein erheblicher Konsolidierungs- und Reformbedarf. „Mit einer Schuldenquote von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird der EU-Referenzwert deutlich überschritten. Auch die für 2012 geplante Netto-Neuverschuldung von 26 Mrd. Euro zeigt, dass im Bundeshaushalt ein erhebliches strukturelles Defizit existiert“, betont Dr. Schlarmann.

Dem europäischen Muster folgend, sei eine ganze Reihe von Maßnahmen erforderlich, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Die Politik müsse offen erklären, dass die Grenzen des Sozialstaates erreicht sind. Außerdem gebiete die gegenwärtige Lage eine „Lichtung des Subventionsdschungels“. Weiterhin müsse verhindert werden, dass die deutsche Wirtschaft durch zunehmende Reglementierung, beispielsweise des Arbeitsmarktes, und steigende bürokratische Hemmnisse ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Weitere Ausführungen finden Sie hier

Hamburg, 11. Januar 2012

Der rote Lack bröckelt

Liebe Mitglieder und Gäste der MIT Hamburg,

auf diesem Weg wünsche ich Ihnen einen erfolgreichen Start in das neue Jahr. Lassen Sie uns weiter gemeinsam für die Interessen des Mittelstands in Hamburg arbeiten. Dass es viel zu tun gibt, haben unter anderem die beiden großen Jahresschlussveranstaltungen in Handwerkskammer und Handelskammer gezeigt.

Handwerkskammerpräsident Josef Katzer hat in seiner Jahresschlussansprache deutlich gemacht, dass nicht wahllos Gewerbeflächen für Wohnungsbau aufgegeben werden dürfen. Das Handwerk profitiert natürlich von Bauvorhaben und ist daher unverdächtig, sich gegen die Wohnungsbauoffensive des Senats zu positionieren. Aber dass die Stellungnahmen der Handwerkskammer in den nunmehr wieder rot regierten Bezirken nicht einmal zur Kenntnis genommen werden, führte bei Präsident Katzer zu der Reaktion „So kann und darf die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft nicht laufen“.

Und Handelskammerpräses Fritz Horst Melsheimer hob bei der traditionellen Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns hervor: „Zum Vorhaben des Senats, eine Investitions- und Förderbank zu schaffen, besteht unsererseits noch erheblicher Diskussionsbedarf.“ Damit spiel-te Präses Melsheimer auf das bisher nebulöse Senatsvorhaben an, die Wohnungsbaukredit-anstalt zu einer Hamburger Investitionsbank umzubauen. Dass nach derzeitigem Kenntnis-stand dabei auch die hervorragend arbeitende Innovationsstiftung geopfert werden soll, um an das Stiftungskapital von 63 Mio. Euro zu kommen, ist nur ein kritischer Aspekt. Wei-tere werden sicherlich im Rahmen der Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 31. Januar 2012 zur Sprache kommen.

Und der Rechnungshof zeigte Mitte Dezember in seinen sogenannten Beratenden Äußerungen deutlich, dass der neue Senat zwar den richtigen Weg eingeschlagen hat, die-sen aber viel zu zaghaft geht. Kritik zog auch der Taschenspielertrick auf sich (Fortschreibung mit höheren Planzahlen 2010 anstatt auf Basis der niedrigeren Ist-Zahlen 2010), mit dem der Senat Polster für rot eingewickelte Wahlgeschenke schafft. Die Aussage von Rechnungshofpräsident Meyer-Abich: "An der Umsetzung fehlt es aber" lässt tief blicken. Und jetzt erklärt der Senat auch noch auf eine schriftliche Anfrage meines Bürgerschafts-kollegen und MITglieds Roland Heintze, dass er das 2007 zu Unionszeiten eingeführte Schuldenverbot ab 2013 wieder aus der Landeshaushaltsordnung streichen will.

Lassen Sie uns darüber und über viele andere Dinge auf unseren Veranstaltungen austau-schen. Machen Sie MIT. Aktuelle Einladungen zu folgenden Terminen finden Sie im Anhang:

- 24. Januar 2012: Beratung von Änderungsanträgen zu den neuen Leitlinien der CDU Hamburg zusammen mit dem Landesfachausschuss Wirtschaft

- 26. Januar 2012: Besuch des neuen Hachez-Chocoversums

- 22. Februar 2012: Politischer Aschermittwoch mit dem streitbaren Oswald Metzger und seiner Fastenpredigt „Alte Feinde – Neue Verbündete?“

Ich freue mich auf ein Treffen mit Ihnen und verbleibe,
mit herzlichen Grüßen

Hjalmar Stemmann MdHB
Landesvorsitzender

P.S.: Das Konsulatsgespräch mit Honorarkonsul C.-G. Budelmann im Anglo-German-Club am 17. Januar 2012 ist ausgebucht. Eine Warteliste ist eingerichtet.