In der Debatte über politische Schlussfolgerungen aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag positioniert sich der Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Hamburg.
MIT Hamburg: Reformieren, mutig sein, Leistung belohnen!
Die Landesvorsitzende Dr. Antonia Goldner MdHB:
„Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein – letztlich absehbarer – Donnerhall für die etablierten Parteien. Wenn eine radikale Partei trotz etlicher Warnungen, fragwürdiger Äußerungen von vielen ihrer Vertreter und eines in weiten Teilen erschreckenden Wahlprogramms immer stärkere Wahlergebnisse einfährt, müssen wir uns auch schonungslos fragen, welchen Anteil die eigene Politik daran hat. Die Menschen erwarten keine ritualisierten Floskeln über besseres Erklären oder zurückzugewinnendes Vertrauen, sondern konkrete Lösungen für das, was sie im Alltag bewegt.
Für die Union im Bund heißt das, die beschlossenen und eingeleiteten wirtschaftspolitischen Reformen konsequent umzusetzen, statt sie zu zerreden und aufzuweichen. Deutschland braucht wirksam und zügig weniger Bürokratie, mehr Wachstum und bessere Bedingungen für Mittelstand und Beschäftigung.
Zugleich müssen wir den Mut haben, drängende Themen wie Migration und soziale Sicherheit offen und ehrlich anzusprechen – gerade mit Blick auf die Belastungsgrenzen unserer Kommunen und die Wahrnehmung eines wachsenden Anteils der Bevölkerung. Eine überfällige, kluge Einwanderungspolitik muss Anreize für qualifizierte, arbeitswillige Fachkräfte setzen und deren Zuzug klar regeln. Der Fokus muss endlich auf denen liegen, die Leistung erbringen. Andernfalls überließen wir die Debatte denen, die sich als Alternative anpreisen, aber keine sind.
Was es jetzt nicht braucht, sind Personaldebatten und eine neuerliche Diskussion über ein AfD-Verbot. Es braucht politische Konsequenz. Wir müssen innerhalb der Union ehrlich benennen, was die Wähler mit ihrem Votum verändert sehen wollen – und dann entsprechend handeln.“
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