Wir als Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg positionieren uns mit einem wohlbegründeten, klaren Nein zum Vorziehen der Klimaschutzziele um fünf Jahre auf 2040. Ebenso eindeutig erteilen wir der Forderung nach einem Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Absage. Wir finden: Wer das Wort vom Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft ernst meint, wer kleine und mittlere Unternehmen nicht endgültig in ihrer Existenz gefährden will, dem bleibt nur ein verantwortungsvolles Votum – nicht als Bekenntnis gegen Klimaschutz per se, sondern gegen die konkreten Forderungen der Initiatoren. Und für die nötige Luft zum Atmen für unsere Betriebe.
Hier unsere Stellungnahmen im Einzelnen:
Positionspapier zum Volksentscheid Klimaneutralität (PDF)
Zusammenfassung:
Hamburg braucht ambitionierten Klimaschutz, aber mit Augenmaß, Wettbewerbsfairness und Technologieoffenheit. Der Volksentscheid gefährdet den Mittelstand, weil er Kosten beschleunigt, Bürokratie erhöht und Standortnachteile verstärkt. Ein Nein beim Volksentscheid schützt den wirtschaftlichen Kern Hamburgs – den Mittelstand – und eröffnet Raum für kluge, mittelstandsfreundliche Klimapolitik. Und ohne eine starke Wirtschaft können Klimaschutz und Sozialausgaben nicht bezahlt werden.
Positionspapier zum Volksentscheid bedingungsloses Grundeinkommen (PDF)
Zusammenfassung:
Der Modellversuch und mögliche Folgewirkungen können den Arbeitskräftemangel in Hamburg verschärfen und die Rahmenbedingungen für den Mittelstand weiter erschweren. Andere Maßnahmen, wie Qualifizierung von Fachkräften und Investitionen in (Aus-)Bildung dienen der Förderung von Arbeitskräften und wirken effektiver als ein bedingungsloses Grundeinkommen, das die Wirtschaft schwächt. Daher ein klares Nein beim Volksentscheid.
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